Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Medgic gelten für alle zwischen dem Besteller und Medgic abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden Medgic gegenüber nur wirksam, wenn Medgic diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Medgic in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Beststellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
§2 Angebot, Auftrag
2.1. Angebote von Medgic erfolgen stets freibleibend und können daher bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung des Bestellers jederzeit widerrufen werden.
2.2. Vom Besteller vorgelegte Aufträge gelten durch Medgic nur dann als angenommen, wenn sie von Medgic innerhalb von 21 Tagen ab Vorlage schriftlich angenommen werden, in jedem Falle jedoch durch den Beginn mit der Ausführung des Auftrages. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung von Medgic oder, falls eine solche nicht vorliegt, das Angebot von Medgic. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung und der Besteller ist dafür verantwortlich, Medgic jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.
2.3. Medgic behält sich handelsübliche Mengen-, Gewichts- und Qualitätsabweichungen sowie geringfügige technische, konstruktive und gestalterische Änderungen, insbesondere Verbesserungen, auch nach der Auftragsbestätigung vor. Sonstige Änderungen können nur vorgenommen werden, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
2.4. Soweit eine als Leistungs- bzw. Produktbeschreibung bezeichnete Spezifikation von Medgic vorliegt, werden dadurch die Eigenschaften bzw. Beschaffenheiten des Liefergegenstandes abschließend und umfassend festgelegt. Die Übernahme einer Garantie ist bei derartigen Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Bezugnahmen auf DIN-Normen etc. nicht anzunehmen. Für die Übernahme einer Garantie ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung von Medgic erforderlich.
§3 Preise
3.1. Die Preise sind in Euro oder einer anderen vereinbarten Währung ohne Mehrwertsteuer angegeben. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen.
3.2. Der Preisberechnung werden die am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts Abweichendes vereinbart ist. Medgic behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausführung der Lieferung/Leistung, den Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle Medgics stehenden Preisentwicklungen erforderlich (wie etwa bei Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Lohn-, Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund Änderungen der Lieferanten nötig ist.
3.3. Soweit nicht abweichend vereinbart, gelten die Preise ab Werk. Die Kosten für Versand, Transport, Verpackung, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet.
§4 Zahlungsbedingungen
4.1. Rechnungen sind spätestens an dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsdatum ohne jeden Abzug zu begleichen. Ist in der Rechnung kein Zahlungsdatum angegeben, hat der Besteller den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu entrichten. Skontoabzug ist nicht zulässig, es sei denn, er wurde ausdrücklich vereinbart.
4.2. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem Medgic über den Betrag verfügen kann. Zahlungen werden grundsätzlich nur durch Banküberweisung oder Bar akzeptiert; Scheck- und Wechselzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.
4.3. Dem Besteller stehen Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Medgic anerkannt sind. Eventuelle Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.4. Falls der Besteller seiner Zahlungspflicht am Fälligkeitstag nicht nachkommt, darf Medgic – ohne Aufgabe etwaiger weiterer zustehender Rechte und Ansprüche – nach Wahl:
a) den Vertrag kündigen oder weitere Lieferungen an den Besteller aussetzen oder
b) ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für Medgic verbindliche Lieferfristen werden um die Dauer des Zahlungsverzuges verlängert.
4.5. Im Falle der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, seiner Zahlungseinstellung, seiner Überschuldung oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, werden sämtliche Forderungen von Medgic sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen ist Medgic berechtigt, nach Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder, wenn der Besteller nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. die Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§5 Lieferung
5.1. Lieferfristen (Liefertermine) sind nur verbindlich, soweit sie von Medgic schriftlich bestätigt werden.
5.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die Medgic nicht zu vertreten hat, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
5.3. Eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Ihre Nichteinhaltung nach Vertragsschluss auf höhere Gewalt oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, ungewöhnlicher Umstände, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten (insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Sanktionen und Eingriffe, Streiks) zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Unter- bzw. Zulieferern eintreten. Wird die Lieferung infolge dieser Umstände ganz oder teilweise unmöglich, hat Medgic das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Lieferung jedweder Art.
5.4. Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen, ist Medgic berechtigt, die Medgic dadurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
5.5. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
§6 Gefahrtragung
6.1. Erfüllungsort für die Übergabe der Ware ist Düsseldorf. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der verkauften Sache über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme im Verzug ist.
6.2. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Sendung das Lager von Medgic oder das Lager eines von Medgic beauftragten Dritten verlässt. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus vom Besteller zu vertretenden Umständen verzögert, geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
§7 Versand, Verpackung
7.1. Der Versand erfolgt, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk oder von einem durch Medgic zu bestimmenden Ort. Die Versandart steht im Ermessen von Medgic. Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Der Besteller trägt sämtliche mit dem Versand verbundene Kosten (Versand-, Transport- und Verpackungskosten).
7.2. Die Ware wird in einer versand- und transportgerechten Verpackung geliefert.
7.3. Medgic behält sich vor, die Ware gegen Transportschaden und Verlust zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, Medgic etwaige Schäden und/oder Verluste unverzüglich nach Lieferung zu melden, damit Medgic Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer wahren kann.
7.4. Sollte für beschädigte Verpackungen Ersatz erforderlich werden, behält sich Medgic vor, diese insoweit zu berechnen, als die Beschädigung nicht von Medgic herbeigeführt wurde.
§8 Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Medgic gegen den Besteller zustehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Medgic (Vorbehaltsware). Medgic hat das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Der Besteller hat Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten ordnungsgemäß zu sichern und zu versichern sowie als Eigentum von Medgic zu kennzeichnen. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges entweder gegen Barzahlung oder Vereinbarung einen Eigentumsvorbehaltes berechtigt. Jegliches Entgelt aus einer Weiterveräußerung muss der Besteller für Medgic treuhänderisch, getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter verwahren.
Die Sicherheitsübereignung oder Verpfändung sowie jede andere Verfügung über die Vorbehaltsware, die den Sicherungszweck des Eigentumsvorbehaltes vereitelt oder erschwert, ist dem Besteller untersagt. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den pfändenden Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Medgic hinzuweisen und Medgic sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolls oder sonstiger für eine Abwehr der Pfändung erforderlichen Unterlagen sowie einer eidesstattlichen Erklärung, die die Identität der gepfändeten Ware mit der gelieferten Vorbehaltsware bestätigt, schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Besteller dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden. Die durch die Abwehr der Pfändung oder eines sonstigen Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Besteller.
8.2. Etwaige Be- oder Verarbeitungen der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für Medgic vor, ohne dass für Medgic daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Medgic nicht gehörenden Waren steht Medgic der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er Medgic im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für Medgic verwahren.
8.3. Bei Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt die ihm gegen seine Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung zustehenden Ansprüche in Höhe des Wertes der jeweils verkauften und unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren an Medgic sicherheitshalber ab, bis alle Forderungen von Medgic aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ausgeglichen sind. Medgic nimmt diese Abtretung an. Der Besteller ist berechtigt, als Treuhänder und auf Rechnung von Medgic die an Medgic abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen und Nebenrechte zu verwerten. Die Einziehungsermächtigung und die Befugnisse zur Verwertung von Nebenrechten des Bestellers können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage, widerrufen werden. Die vorgenannten Befugnisse, insbesondere die Einziehungsermächtigung des Bestellers, erlöschen ohne Widerruf, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen Medgic gegenüber nicht nachkommt, ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens gegen ihn mangels Masse abgelehnt wird. Der Besteller ist nicht befugt, über die abgetretenen Forderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Medgic in anderer Weise, z.B. durch Abtretung an Dritte (insbesondere an Finanzierungsinstitute) zu verfügen.
8.4. Für den Fall, dass der Besteller Medgic gegenüber in Zahlungsverzug gerät oder für den Fall, dass Zahlungseinstellung oder Überschuldung vorliegt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, wird die gesamte Restschuld fällig. In diesem Falle hat der Besteller Medgic auf deren Verlangen ein Verzeichnis aller noch bei ihm vorhandenen, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie eine Liste der an Medgic abgetretenen Forderungen mit Name, Adresse des Schuldners und Höhe der Forderungen auszuhändigen. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen hat der Besteller auf Verlangen von Medgic seinen Schuldnern die Abtretung der Forderungen an Medgic anzuzeigen. Medgic ist es gestattet diese Anzeige gegenüber den Drittschuldnern selbst zu bewirken. Medgic ist außerdem berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von Medgic stehenden Waren zur Verwertung und Tilgung der Restschuld zurückzuholen. Der Besteller ist verpflichtet, Medgic den Besitz an den Waren zu verschaffen und Medgic oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten. Das Herausgabeverlangen oder die Inbesitznahme der Ware stellt kein Rücktritt vom Vertrag dar.
8.5. Auf Verlangen des Besteller ist Medgic verpflichtet, Medgic zustehende Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als Ihr Wert die Ansprüche von Medgic gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
§9 Gewährleistung
9.1. Der Besteller muss die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Lieferung untersuchen und etwaige Rügen erheben. Offene Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich gegenüber Medgic anzuzeigen, ansonsten verliert der Besteller seine Gewährleistungsansprüche. Der Besteller muss gerügte Ware an Medgic zurückgeben oder auf sonstige Weise Medgic die Feststellung der Mängel ermöglichen.
9.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Besteller.
9.3. Soweit ein von Medgic zu vertretender Mangel vor Gefahrübergang vorliegt und dieser Mangel vom Besteller gemäß Ziff. 9.1 Medgic angezeigt wird, ist Medgic zur kostenfreien Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) berechtigt. Der Besteller hat Medgic hinreichend Gelegenheit (mindestens 2 Nacherfüllungsversuche) und eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Verweigert er dies, ist Medgic von der Gewährleistungspflicht befreit.
9.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verzichtet Medgic auf das Recht zur Nacherfüllung, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.5. Für mangelhafte Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Bestellers zurückgeht, übernimmt Medgic keine Gewährleistung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Besteller oder in dessen Auftrag hergestellt wurden, es sei denn, der Hersteller dieser Teile übernimmt Medgic gegenüber die Verantwortung. Die Gewährleistung erfasst auch keine Produktfehler, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderer Gründe entstehen.
9.6. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers hinsichtlich offener Zahlungen wegen eines Mangels besteht nur bei fristgemäß erhobener Mängelrüge.
9.7. Bei unsachgemäßen Instandsetzungen oder Änderungen durch den Besteller oder einen Dritten wird jede Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Mangel nicht auf diesen Eingriff zurückzuführen ist.
9.8. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung. Sie gilt ferner nicht für solche Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
9.9. Weitere Rechte oder Ansprüche des Bestellers gegenüber Medgic aufgrund von Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden und/oder entgangenem Gewinn. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen der Ziff. 10.2.
§10 Haftung
10.1. Soweit in diesen Bedingungen oder in dem der Lieferung zugrunde liegenden Vertrag nicht ausdrücklich anders bestimmt, haftet Medgic nur für solche Schäden, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von Medgic oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Abweichend hiervon haftet Medgic bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) auch für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für grobes Verschulden ist begrenzt auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden.
10.2. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Medgic oder seiner Erfüllungsgehilfen richtet sich die Haftung von Medgic ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§11 Abtreten von Ansprüchen
Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis sowie Ansprüche aus dem Verlust oder der Beschädigung von Vorbehaltsware gegen den Schädiger oder dessen Versicherer dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Medgic an Dritte abgetreten werden.
§12 Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
12.1. Für sämtliche Streitigkeiten – auch für Klagen im Urkunden- und Scheckprozess – wird der ausschließliche Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart. Das gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bestellers nicht bekannt ist, im Ausland liegt oder dahin verlegt wird.
12.2. Medgic ist berechtigt, stattdessen am für den Besteller zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
12.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht (UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11. April 1980) findet keine Anwendung.
§13 Schlussbestimmungen
13.1. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
13.2. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen in Bezug auf den Liefervertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.